Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Alexander Funk
Antwort 24.07.2012 von Alexander Funk CDU

(...) vielen Dank für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch. In der Tat lehne ich seit Mai 2010 den eingeschlagenen Weg, die Zinslasten von verschuldeten Staaten der Eurozone durch Bürgschaften zu senken, ab. In dieser Folge sehe ich auch die Einrichtung eines dauerhaften Rettungsschirmes kritisch und habe zusammen mit Kolleginnen und Kollegen immer wieder für Alternativen geworben. (...)

Portrait von Cajus Caesar
Antwort 18.09.2012 von Cajus Caesar CDU

(...) Wichtig ist es bei derartigen Beispielen vor allem darauf zu achten, inwiefern die angesprochenen Empfehlungen im rechtlichen Rahmen sauber ablaufen. Nur wenn eine Gesetzesverletzung vorliegt, kann von rechtlicher Seite eingegriffen werden. (...)

Antwort 18.07.2012 von Marco Wanderwitz CDU

(...) die in Rede stehenden Spanien-Hilfen werden über den EFSF abgewickelt. Die Abwicklung findet im Verhältnis EFSF Spanien statt. Spanien haftet entsprechend gegenüber dem EFSF. (...)