(...) Sie hat sich in den letzten Wochen sehr um die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses bemüht, der die offensichtlichen und zum Himmel schreienden Ermittlungsfehler der Landesbehörden eruieren soll. Diese Fehler müssen untersucht werden, die Wahrheit muss ans Licht. Da bin ich mit Ihnen völlig einer Meinung. (...)
(...) Sie haben Recht, es gibt keine Vorschrift, die besagt, dass mündliche Kontakte aufgezeichnet werden müssen. Eine solche Vorschrift findet sich weder in der Ordnung des Zivil-, Straf- oder Verwaltungsrechts. (...)
(...) Dies halte ich für sinnvoll. Der Urteilsspruch des Landgerichts Köln hat keine bundesweite Geltung, sondern ist auf den Gerichtsbezirk beschränkt; aber die Entscheidung hat bundesweit eine nicht unbeträchtliche Rechtsunsicherheit produziert. Es ist also kein Eingriff in die Judikative oder ein perfider Angriff auf die Gewaltenteilung, sondern der Gesetzentwurf soll Rechtssicherheit herstellen. (...)
(...) Auf der Sondersitzung im Bundestag in der letzten Woche wurde mit großer Mehrheit ein Antrag beschlossen, der die Bundesregierung auffordert sicherzustellen, dass eine medizinisch fachgerechte Beschneidung von Jungen ohne unnötige Schmerzen grundsätzlich zulässig sein soll. (...) "Vordringlich ist eine strafrechtliche Neuregelung, damit Wertungswidersprüche ausgeräumt werden und Rechtssicherheit bei Betroffenen, Strafverfolgungsbehörden und Gerichten hergestellt wird." Frank fordert zudem eine Prüfung, wie eine konkrete Ausnahmeregelung für die Beschneidung von Jungen im Strafrecht geschaffen werden kann. (...) Hierbei möchte ich aber ausdrücklich darauf hinweisen, dass sich diese Argumentation auf die Beschneidung von Jungen unter medizinisch fachgerechten Umständen bezieht. (...)
Sehr geehrter Herr Ross,
die Einnahmen liegen unterhalb der Meldepflicht.
Mit freundlichen Grüßen,
Jimmy Schulz