Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Ein Zusammenhang zwischen Größe des Parlamentes und der Qualität der Politik hängt immer vom jeweiligen politischen Standpunkt ab. Daher sehe ich hier keinen belegbaren Zusammenhang. (...)
(...) Tatsächlich bin ich der Meinung, dass es einen Zusammenhang zwischen der Anzahl der Abgeordneten und der "Qualität" einer Demokratie gibt. Das liegt vor allem an der Art und Weise der Repräsentation. (...)
(...) die Wahl der obersten Bundesrichter (es betrifft nicht nur die Richter am Bundesverfassungsgericht) durch einen speziellen Richterwahlausschuss ist weder parteilich gebunden noch geheim. Immer schon wurden in der Öffentlichkeit Kandidaten vor einer Wahl diskutiert. (...)
(...) Unser Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat das auf dem SPD-Parteitag in Hannover klar gesagt: Er will den Wechsel in Deutschland, er will eine rot-grüne Mehrheit für unser Land. Für eine Große Koalition steht er nicht zur Verfügung. Wir wollen im Herbst in Deutschland einen Richtungs- und einen Regierungswechsel hinbekommen. (...)