(...) Gerne nehme ich aber Ihre Anregung zum Anlass, prüfen zu lassen, inwieweit solche ehrenamtlichen Tätigkeiten, die aus der Mitgliedschaft in einem kommunalen Wahlgremium (Kreistag, Stadt- oder Gemeinderat)entstehen, einer separaten Bekanntmachung bedürfen. (...)
(...) Diesbezüglich werden wir alle möglichen Modelle und Optionen genau prüfen, auch das von Herrn Pukelsheim. Wie Sie wissen ist das Wahlrecht eine sehr komplexe Materie. Dreht man an einem kleinen Rädchen, so können sich schnell ungewünschte Nebeneffekte ergeben. (...)
(...) Die Gewaltenteilung gehört zu den Prinzipien unserer Demokratie und ist im Grundgesetz verankert. Die staatliche Gewalt ist in mehrere Gewalten aufgeteilt, die sich gegenseitig kontrollieren und staatliche Macht begrenzen sollen. (...)
(...) die Rolle der Parlamente in solch unterschiedlichen politischen Systemen wie China, Russland, Pakistan, Kongo, USA und Deutschland ist offensichtlich schwer vergleichbar. (...)
(...) Ein Zusammenhang zwischen Größe des Parlamentes und der Qualität der Politik hängt immer vom jeweiligen politischen Standpunkt ab. Daher sehe ich hier keinen belegbaren Zusammenhang. (...)