(...) Die FDP setzt sich weiterhin für die Abschaffung der Zweitwohnungssteuer in München ein. Leider gibt es im Münchener Stadtrat derzeit keine Mehrheit für die Abschaffung. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Leider werden wir wohl in einigen Fällen erkennen müssen, dass im Vorfeld der Krise zwar ethisch unverantwortlich gehandelt wurde, aber kein Rechtsverstoß vorliegt. Ich setze mich deshalb dafür ein, die Spielregeln auf den internationalen Finanzmärkten zu verbessern und solche Regulierungslücken für die Zukunft zu schließen. (...)
(...) Goldreserven haben Bedeutung als Stütze für das Vertrauen in die Stabilität der Währung. Nationale Goldreserven haben auch in einer Währungsunion eine vertrauens- und stabilitätssichernde Funktion für die gemeinsame Währung. Diese Funktion ist angesichts der geopolitischen Lage und der Risiken, die sich aus den Finanzmarktentwicklungen ergeben, noch wichtiger geworden. (...)
Sehr geehrter Herr Eichler,
gerne beantworte ich Ihre Fragen zur Staatsverschuldung.
Der Schuldenstand der Länder betrug zum:
31.12.2007: 481,63 Mrd. €
31.12.2008: 480,47 Mrd. €.
(...) die FDP plädiert für eine Steuerreform hin zu einem einfachen, niedrigen und gerechten Steuersystem. (...)
(...) Aus meinen zahlreichen Besuchen an Schulen im Landkreis weiß ich, dass die sogenannten Lehrerzimmer sicher keine adäquate Arbeitsatmosphäre zur Vor- und Nachbereitung des Unterrichts darstellen und ebenso wenig ein tatsächlicher Ersatz für das häusliche Arbeitszimmer sind. Konsequent und unter mehreren Gesichtspunkten richtig, wäre es deshalb, den Lehrern an den Schulen Büros zur Verfügung zu stellen. (...)