Sehr geehrter Herr Ischiklar,
vielen Dank für Ihre offenen Worte und Ihre Fragen, die Sie mir heute auch an meinen persönlichen E-Mailaccount gesendet haben. Eine Antwort auf Ihre Fragen finden Sie bereits in Ihrem E-Mailpostfach.
(...) Volksabstimmungen und die damit verbundene Mobilisierung zu einzelnen Sachfragen, können aus meiner Sicht dazu beitragen, dass sich mehr Menschen für das Gemeinwesen interessieren und mehr Lust zum Gestalten bekommen. Ich würde mich sehr freuen, wenn auch Sie sich aktiv einbringen und wir gemeinsam um die beste Lösung für unsere Region streiten könnten. (...)
(...) Ihr Anliegen kann ich nachvollziehen. Ich teile Ihre Auffassung, dass in einem demokratischen Rechtsstaat sowohl Amtsträger als auch Abgeordnete einer ausreichenden öffentlichen Kontrolle unterliegen müssen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Grundsätzlich und ganz persönlich bin ich der Meinung, das Werbung für gesundheitsschädlgesundheitsschädliche Dingellte, das betrifft auch die Bundeswehr - insbesondere in Fällen, in denen z.B. gezielt bei Kindern geworben wird. Falls Sie sich vertieft mit dem Thema befassen möchten: die zuständigen Fachpolitiker_innen meiner Fraktion erkundigen sich u.a. (...)
(...) Dies heißt allerdings nicht, dass wir uns Sicherheitsbegriffe und Sicherheitsvorstellungen zu eigen machen oder kritiklos akzeptieren, durch welche die Sicherheit Israels auf Kosten der Sicherheit oder des Selbstbestimmungsrechts seiner NachbarInnen durchgesetzt werden soll. Wir setzen uns für eine Zwei-Staaten-Regelung ein, um den Fortbestand Israels als demokratischer Staat sowie die Schaffung eines souveränen, lebensfähigen und demokratischen palästinensischen Staates zu erreichen. In Pressemitteilungen, Interviews und Kommentaren nehmen wir Grüne regelmäßig kritisch Stellung zu den aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten. (...)
(...) Dass die meisten EU-Mitgliedstaaten die Ratifizierung von europäischen Verträgen im Wege von Parlamentsbeschlüssen durchführen, ist in den nationalen Verfassungen für die In-Kraft-Setzung von multilateralen Verträgen geregelt. Lediglich die Republik Irland muss zur Ratifizierung ein Referendum bzw. (...)