Antwort 12.03.2013 von Hans-Peter Uhl CSU
(...) ich persönlich bin in dieser Sache nicht unmittelbar tätig, weil auch Politik arbeitsteilig organisiert sein muss und somit nicht jeder sich um jedes Thema direkt kümmern kann. (...)
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Antwort 24.04.2013 von Marlene Mortler CSU
(...) Anders als in den Medien dargestellt, habe weder ich noch die CDU/CSU-Fraktion für eine Privatisierung gestimmt. Ich persönlich habe lediglich einem Antrag von Die Linke nicht zugestimmt. (...)
Antwort 13.03.2013 von Bernhard Brinkmann SPD
(...) Hätten Sie eine Enthaltung als aussagekräftiger empfunden? Weder bin ich der Auffassung, dass Wasser kein Menschenrecht ist, noch bin ich für eine Privatisierung desselben. Vielmehr unterstütze ich die Initiative right2water. (...)
Antwort 22.03.2013 von Stefan Müller CSU
(...) Zum Schutz der kommunalen Wasserversorgung hat sich die CSU-Landesgruppe frühzeitig und vehement gegen den neuen Richtlinienvorschlag gewehrt. (...)
Antwort ausstehend von Daniel Volk FDP
Antwort 06.03.2013 von Hans-Peter Uhl CSU
(...) Sie täuschen sich: Die CDU/CSU-Fraktion und ich persönlich sprechen sich ausdrücklich gegen jegliche Privatisierungs- oder Ausschreibungspflicht für die öffentliche Wasserversorgung aus. Dies habe ich auch als inhaltliche Erklärung nach § 31 GOBT meinem Abstimmungsverhalten zu den Anträgen der Fraktionen der SPD, Bündnis90/Die Grünen und DIE LINKE zu TOP 9.a., 9.b. (...)