(...) Die bislang vorgelegten Gesetzentwürfe schaffen es nicht, dieses Problem zu beheben, wie der Deutsche Anwaltverein in seinen neutralen Stellungnahmen von 2011 und 2012 deutlich gemacht hat. Aus diesem Grund kennt Deutschland bislang keinen Straftatbestand bei Abgeordnetenbestechung, der über die bereits seit 1993 geltenden Bestimmungen zu Stimmenkauf und Stimmenverkauf (§ 108 StGB) hinausgeht. (...)
(...) wir können gerne alles in der heutigen Bürgersprechstunde beraten. (...)
Sehr geehrter Herrn Langenstück,
gerne beantworte ich Ihre Fragen.
(...) Für mich ist die örtliche Verbundenheit des Abgeordneten mit seinem Wahlkreis von besonderer Bedeutung, daher stehe ich auch unter dem Gesichtspunkt der direkten Demokratie für eine Beibehaltung der Wahlkreise und der direktgewählten Abgeordneten. (...)
(...) Es ist eigentlich ganz einfach: nach aktueller Rechtslage ist es in Niedersachsen so, dass Adressdaten nicht an Unternehmen der "Werbewirtschaft" verkauft werden dürfen. Deswegen finden Sie auch kein Widerspruchsformular, da es eben keine Weitergabe gibt, der Sie widersprechen könnten. (...)