(...) Der pauschalen Titulierung der SPD als "Partei der Arbeiterverräter" kann ich mich nicht anschließen - eben auch, weil ich als Mitglied der LINKEN sehr gut weiß, was es bedeutet, unsachlich und pauschal verunglimpft zu werden. (...)
(...) Die Bundesregierung hat jedoch in allgemeiner Form zu Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien Stellung genommen und dabei betont, dass sie über Rüstungsexporte im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen entscheidet. Dies schließt auch die besondere Berücksichtigung der Menschenrechtslage im Empfängerland mit ein. (...)
(...) Noch ein kleines Wort zum Vergleich mit Syrien und dem Sudan - alle drei Länder haben das Abkommen nicht ratifiziert. Das lässt sich natürlich journalistisch herrlich ausschlachten, legt aber das Missverständnis nahe, Deutschland stünde in der Korruption auf einer Stufe mit diesen Ländern. Dies ist nicht der Fall. (...)
(...) Sie fragen mich: „Warum weigern sich die Bundestagsabgeordneten die UN-Konvention gegen Korruption zu unterzeichen und zu ratifizieren?“ Sie schreiben „d i e Abgeordneten“ und werfen damit alle in einen Topf. (...)
