(...) Die Bundesregierung hat jedoch in allgemeiner Form zu Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien Stellung genommen und dabei betont, dass sie über Rüstungsexporte im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen entscheidet. Dies schließt auch die besondere Berücksichtigung der Menschenrechtslage im Empfängerland mit ein. (...)
(...) Noch ein kleines Wort zum Vergleich mit Syrien und dem Sudan - alle drei Länder haben das Abkommen nicht ratifiziert. Das lässt sich natürlich journalistisch herrlich ausschlachten, legt aber das Missverständnis nahe, Deutschland stünde in der Korruption auf einer Stufe mit diesen Ländern. Dies ist nicht der Fall. (...)
(...) Sie fragen mich: „Warum weigern sich die Bundestagsabgeordneten die UN-Konvention gegen Korruption zu unterzeichen und zu ratifizieren?“ Sie schreiben „d i e Abgeordneten“ und werfen damit alle in einen Topf. (...)
(...) Insofern sollte Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft durchgesetzt werden: durch die demokratische Rechtsordnung genauso wie durch das Engagement des Einzelnen. Dabei bleibt das abstrakte Konstrukt der Gerechtigkeit aber schließlich auch immer etwas Subjektives und ein Ideal, an das wir uns stets annähern müssen. (...)
(...) Das willfährige Einheimsen von Steuervorteilen ist uns bei Extremisten allen bekannt; gerne schützt man sich unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit und finanziert damit eigene Propaganda. Zum zweiten: Mit der Einstufung als ´extremistisch´ muss sehr sorgfältig und abwägend umgegangen werden. Sie darf nicht zur Diskriminierung verwendet werden, nur weil die geäußerte Meinung aus Sicht anderer inakzeptabel ist. (...)