Portrait von Brigitte Zypries
Brigitte Zypries
SPD

Frage an Brigitte Zypries von Qvrgzne WnPbov bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

13. August 2012 - 06:44

Sehr verehrte Brigitte Zypries,

danke für Ihre Zustimmung, daß hinsichtlich der Dokumentation von Gerichtsverhandlungen dringender Handlungsbedarf besteht. Obwohl Bürger ja bereits Tonband- oder Videoprotolle verlangen können (Aufzeichnungen sind nach dem GVerfG nur für Veröffentlichungen untersagt und Richter gehalten, alles Wesentliche zu protokollieren, also alles!), würde eine Anregung von Ihnen sicher mehr bringen, als wenn ich beim BMJ nachfrage. Steht dem irgendwas im Wege?

Baden-Württemberg möchte viel Geld ausgeben für mehr Sicherheit in Richtstätten. http://www.mainpost.de/regional/main-tauber/Mehr-Sicherheit-an-Gerichten;art21526,6957505 Generelle Videoüberwachung in den Gerichtssälen während der Verhandlungen könnte die Einsparung von Wachtmeisterposten bei Gerichten zur Folge haben, denn Aggressionen bei Bürgern entstehen ja vor allem, wenn Juristen Betroffene nicht umfassend und verständnisvoll aufklären.

Auch wenn es schwer ist, Fehlverhalten einzusehen, sollten Aggressionen ausgeschlossen werden. Die entstehen z. B., wenn Parteien manipulierte Informationen in den Prozeß einbringen dürfen. In meinem Fall konnte der gegnerische Anwalt Zitatfälschungen vorlegen. Leider verhinderte mein Anwalt, das Gericht über diesen Prozeßbetrug aufzuklären. http://www.verstaendigung.de/instanzenweg.html

Ihre Antwort auf meine Frage, ob Sie GERECHTIGKEIT so einfach erklären können, daß Ihre politische Arbeit entsprechend geraten kann, war interessant. Doch wird Ihre Erklärung "Gerechtigkeit ist das, was wir einander schulden." kaum helfen, die wichtigste Grundlage für Zufriedenheit herzustellen. Es bleibt offen, was den dauerhaft zufriedenstellenden Ausgleich gegenseitiger Ansprüche, diesen vielbegehrten, oft geforderten, häufig versprochenen aber durch nichts konkret definierten Zustand ermöglicht! Darum ging es. Stimmen Sie dem zu, nachdem Gerechtigkeit das höchste Ziel demokratischer Rechtsordnungen ist?

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries

Frage von Qvrgzne WnPbov
Antwort von Brigitte Zypries
16. August 2012 - 08:06
Zeit bis zur Antwort: 3 Tage 1 Stunde

Sehr geehrter Herr Jacobi,

wie Sie richtig feststellen, ist Gerechtigkeit das Ziel, welches wir anstreben. Und wenn sie erreicht ist, kann sie eine Grundlage für Zufriedenheit sein.
Im Sinne von "Gerechtigkeit ist das, was wir einander schulden" muss Gerechtigkeit als universales Prinzip selbstverständlich auch auf dem Weg angewendet werden.
Insofern sollte Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft durchgesetzt werden: durch die demokratische Rechtsordnung genauso wie durch das Engagement des Einzelnen. Dabei bleibt das abstrakte Konstrukt der Gerechtigkeit aber schließlich auch immer etwas Subjektives und ein Ideal, an das wir uns stets annähern müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Brigitte Zypries