Antwort 20.08.2012 von Caren Marks SPD
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die SPD fordert seit langem die Ratifizierung der UN-Konvention und hat im Februar einen Gesetzesänderungsantrag zur Regelung der Abgeordnetenbestechung eingebracht, ebenso BÜNDNIS 90/Die Grünen und die LINKE. Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion und das Plenarprotokoll füge ich bei. (...)
