(...) In Saudi-Arabien hat es in letzter Zeit zahlreiche Menschenrechtsverletzungen gegeben. Daher bin ich wie viele meiner Fraktionskollegen dagegen, zum jetzigen Zeitpunkt (arabischer Frühling!) Waffenlieferungen in den Nahen Osten zu befürworten. (...)
(...) Die Organklage wegen der Nichtbeantwortung der Fragen zum Panzerdeal mit Saudi-Arabien ist noch beim Bundesverfassungsgericht anhängig. (...)
Vielen Dank für Ihre Frage auf www.abgeordnetenwatch.de
< http://www.abgeordnetenwatch.de >.
(...) Meine Partei heißt offiziell „Bündnis 90/Die Grünen“, wobei die Abkürzung „Grüne“ sehr geläufig ist. (...)
(...) Schließlich heißt Demokratie immer, dass Mehrheiten gefunden und dabei Kompromisse geschlossen werden müssen. Wenn Sie dies kritisieren, kritisieren Sie den Wesensgehalt demokratischer Strukturen. Denn wenn jeder in einer Gesellschaft seine Maximalforderungen uneingeschränkt zu verfolgen sucht, wird sich am Ende niemand durchsetzen können und letztlich überhaupt keine Lösung gefunden. (...)