Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Freihandelsabkommen sind nichts grundlegend schlechtes, doch sie bergen die Gefahr, dass gute Standards in Sachen Verbraucherschutz, Umweltschutz und Soziales aufgeweicht oder bestimmte Länder unangemessen benachteiligt werden. Außerdem sollten derartige Abkommen transparent für alle VerbraucherInnen sein. (...)

(...) Diese Erkenntnis hat sich bisher nicht durchgesetzt, so dass bei Sparmaßnahmen immer die Kultur als "freiwillige" Leistung ins Blickfeld der Sparkommissare gerät. Der Kulturbereich ist so seit Kriegsende eher unterfinanziert. Manche Künstler wehren sich gegen eine solche Geldwert-Betrachtung. (...)

(...) Mein politisches Interesse gilt, das wissen Sie, der Schulpolitik. Angesichts der hier von Schwarz-Grün (2008-2010) und unter der SPD-Alleinregierung (2011-2015) verursachten Schäden im Hamburger Schulsystem betrachte ich es als vorrangiges Ziel, die Fehler der zurückliegenden Jahre möglichst schnell und nachhaltig zu korrigieren: Das Sitzenbleiben als pädagogische Maßnahme und die externe, neutrale Zweitkorrektur im Abitur sind wieder einzuführen, die Stadtteilschulen haben spätestens ab Klasse 7 mit abschlussbezogen differenzierender Förderung zu beginnen, die Bildungspläne sind von „Kompetenzorientierung“ wieder auf Wissensvermittlung umzustellen, die Sonder- und Förderschulen erhalten eine Bestandsgarantie und Schüler mit Behinderungen ausnahmslos wieder individuelle Förderressourcen. (...)