Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Detlef K. • 03.02.2025
Was werden Sie konkret tun, damit es niemals in unserem Land politische Entscheidungen in Abhängigkeit zu rechtsradikalen Partein gibt, etwa indem man auf deren Zustimmung im Bundestag angewiesen ist
Portrait von Melanie Bernstein
Antwort 14.02.2025 von Melanie Bernstein CDU

Unser Bekenntnis zu unseren politischen Forderungen machen wir nicht davon abhängig, wer dafür oder dagegen stimmt

Frage von Anette B. • 03.02.2025
Ist Ihnen die Tragweite dessen was diese Woche im Bundestag passiert ist, tatsächlich nicht bewusst?!
Portrait von Moritz Oppelt
Antwort 14.02.2025 von Moritz Oppelt CDU

In aller Kürze: Für mich steht fest, dass es so nicht weitergehen kann.

Frage von Anette B. • 03.02.2025
Warum gelang es der Regierung (vor dem Koalitionsbruch) nicht, sich gemeinsam mit der Opposition CDU, spät. nach Mannheim, sich auf Maßnahmen zu verständigen und effektiv auf den Weg zu bringen?
Portrait von Lars Castellucci
Antwort 21.02.2025 von Lars Castellucci SPD

Es ist klar: Eine hundertprozentige Sicherheit kann es in unserem freiheitlichen System nicht geben - aber was können wir tun, um solch schreckliche Taten wo möglich zu verhindern?

Frage von Anette B. • 03.02.2025
Warum gelang es der Regierung (vor dem Koalitionsbruch) nicht, sich gemeinsam mit der Opposition CDU, ,spät. nach Mannheim, sich auf Maßnahmen zu verständigen und effektiv auf den Weg zu bringen.
Jürgen Kretz mit dunklem Hemd vor einem grünen Hintergrund
Antwort 12.02.2025 von Jürgen Kretz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nach den Anschlägen von Mannheim und Solingen hat das damalige Bundeskabinett – noch deutlich vor dem Koalitionsbruch - am 9. September Gesetzentwürfe zur Umsetzung des Sicherheitspakets beschlossen

Frage von Christoph W. • 03.02.2025
Würden Sie bei einer Abstimmung im Bundestag in Kauf nehmen, dass die AfD-Stimmen der Mehrheitsbeschaffung dienen?
Portrait von Benedikt Büdenbender
Antwort 06.08.2025 von Benedikt Büdenbender CDU

Vielen Dank für Ihre Frage. Der einfachste Weg, um mit mir in Kontakt zu treten ist über meine offizielle Mailadresse des Deutschen Bundestages.

Frage von Andre T. • 03.02.2025
Ein inhaltl. Stellen der AfD erscheint mir bisher weitgehend gescheitert. Warum hält die Union weiter daran fest, als DIE Alternative zum AfD-Prüfungsantrag? Haben Sie weitere konstruktive Strategien?
Portrait von Mario Czaja
Antwort 03.02.2025 von Mario Czaja CDU

Die inhaltliche Beratung erfolgt nun auf Beschluss fast aller Fraktionen im Innenausschuss des Deutschen Bundestages.