(...) Größere Firmen können möglicherweise die neue Steuererhebung besser verkraften, und vielleicht schaffen es auch einige Kommunen, die Preiserhöhungen auszugleichen. Aber wenn das nicht klappt, zahlen die Eltern. (...)
(...) an der Umsatzsteuerhöhe für Schulessen hat sich in den vergangenen Jahren nichts geändert. Auch ist eine Anhebung des Satzes in keiner Weise geplant, weder von Finanzminister Peer Steinbrück, noch von der SPD-Bundestagsfraktion. (...)
(...) Deshalb wollen wir die Weichen umstellen. Mit der Grünen Schuldenbremse können wir dies erreichen: Ausgaben und Einnahmen müssen sich langfristig ausgleichen. Die Höhe der Ausgaben wird also an die Entwicklung der Einnahmen gekoppelt. (...)
(...) DIE LINKE ist die einzige Partei, die über ein tragfähiges Finanzierungskonzept verfügt. Wir wollen unterm Strich erheblich mehr Steuereinnahmen. (...)
(...) Die Gründe für diese Forderung möchte ich Ihnen gern darlegen: Die Steuerklasse V vermindert innerhalb des Systems des Ehegattensplittings die Arbeitsanreize für den Zweitverdiener, und zwar umso mehr, je weiter die Einkommen der Ehepartner auseinander liegen. Aus diesem Grund wird die Steuerklasse V häufig als Hindernis für eine Berufstätigkeit empfunden. (...)