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Frage von Dirk S. • 07.02.2025
Befürworten Sie, eine Schutzklausel gegen die AfD ins Grundgesetz einzufügen, die besagt, dass wenn mehr als 60% der Bevölkerung 6 Monate lang wünschen, dass neu gewählt wird, dann wird neu gewählt?
Portrait von Nikolai Drews
Antwort 09.02.2025 von Nikolai Drews Die Linke

Ich bin mir hier unsicher über die Zielgerichtetheit. Ein Verbotsverfahren scheint mir akuter.

Frage von Dirk S. • 07.02.2025
Befürworten Sie, eine Schutzklausel gegen die AfD ins Grundgesetz einzufügen, die besagt, dass wenn mehr als 60% der Bevölkerung 6 Monate lang wünschen, dass neu gewählt wird, dann wird neu gewählt?
Till Steffen im Niendorfer Gehege bei einer Fahrradtour
Antwort 21.02.2025 von Till Steffen BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Meiner Meinung nach ist der richtige Umgang mit der AfD, die Verfassungsmäßigkeit der Partei durch das Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen.

Frage von Christoph H. • 07.02.2025
Sollte es zu einer Koalition zwischen CDU und Grünen kommen: wie können sie Mehrheitsbeschaffungen mit der AFD ausschließen?
Portrait von Frank Brede
Antwort 07.02.2025 von Frank Brede BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Bei einer Regierungsbeteiligung der Grünen keine Mehrheitsbeschaffung durch Stimmen der AfD

Frage von Marco H. • 07.02.2025
Meine Frage ist, falls die CDU/CSU und die AFD nach der Wahl eine Mehrheit hätten, würde sie und Ihre Fraktion, einen CDU Kanzler unterstützen.
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 07.02.2025 von Stephan Brandner AfD

Das kann man so pauschal und abstrakt nicht beantworten.

Frage von Thomas R. • 07.02.2025
Zum Zustrombegrenzungsgesetz: Wie kann es sein, dass Sie als ausgewiesene Fachfrau in Sachen Migrationspolitik einem offenbar rechtswidrigen Gesetzesvorhaben zustimmen ?
Portrait von Serap Güler
Antwort 07.02.2025 von Serap Güler CDU

Ich weiß, dass diese Debatte viele Menschen bewegt. Mein Ziel bleibt es, Politik für die Menschen in unserem Land zu machen – auf der Grundlage unserer Werte und Überzeugungen.

Frage von Julia S. • 07.02.2025
Wie möchten Sie Menschen wie mich, die sich einen Politikwandel stark wünschen, aber trotzdem ganz klar gegen Diskriminierung jeglicher Art sind, überzeugen, die AFD zu wählen?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 07.02.2025 von Stephan Brandner AfD

Welche Personen und welche Aussagen meinen Sie denn konkret?