Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Angelika W. • 31.01.2025
Mit den Stimmen der in Teilen rechtsextremen AfD haben CDU und CSU im Bundestag einen Antrag zum Thema Asyl und Migration abgestimmt. Wie stehen Sie zu diesem historischen Vorgang?
Antwort ausstehend von Franziska Dezember CDU
Frage von Marie H. • 31.01.2025
Warum haben Sie dem Antrag („Fünf-Punkte-Plan“) zugestimmt, obwohl ersichtlich war und in Kauf genommen wurde, dass eine Mehrheit nur mit den Stimmen der AfD möglich ist?
Portrait von Ansgar Heveling
Antwort 12.02.2025 von Ansgar Heveling CDU

Sehr geehrte Frau A.,

vielen Dank für Ihr Interesse an meiner Stellungnahme zur Ihrer Frage vom 31.01.2025.

Frage von Marie H. • 31.01.2025
Warum haben Sie dem Antrag („Fünf-Punkte-Plan“) von CDU/CSU zugestimmt, obwohl ersichtlich war und bewusst in Kauf genommen wurde, dass eine Mehrheit nur mit den Stimmen der AfD möglich ist?
Portrait von Otto Fricke
Antwort 06.02.2025 von Otto Fricke FDP

Entscheidend ist der Inhalt, bei dem entscheidend ist, mit wem man ihn erarbeitet, nicht, wer ihm nachher zustimmt, ohne Einfluss auf Inhalt genommen zu haben.

Frage von Justus V. • 31.01.2025
Wie vereinbaren Sie es mit ihrem Gewissen, dem "5-Punkte-Plan Migration", dessen Inhalte gegen das Grundgesetz und EU-Recht verstoßen, zusammen mit den Faschisten der AfD im Bundestag zuzustimmen?
Portrait von Patrick Schnieder
Antwort 04.02.2025 von Patrick Schnieder CDU

Ihre Einschätzung, dass die Vorschläge des 5-Punkte-Plans verfassungs- und europarechtswidrig sind, teile ich nicht.

Frage von Frank P. • 31.01.2025
Wie werden Sie sich verhalten, wenn Ihre Partei mit der AfD koalieren möchte, um eine Mehrheit zu erlangen?
Der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler ist hier zu sehen.
Antwort 03.02.2025 von Fritz Güntzler CDU

Es gab in der Vergangenheit, gibt in der Gegenwart und es wird auch in der Zukunft keine Kommunikation, keine Koordination, keine Kooperation und auch keine Koalition der CDU mit dieser in großen Teilen rechtsextremen Partei geben.

Frage von Fides N. • 31.01.2025
Wie können Sie es mit Ihren demokratischen Grundwerten (falls vorhanden) vereinbaren, einen Antrag mithilfe von Stimmen einer Partei durchzudrücken, die zumindest in Teilen gesichert rechtsextrem ist?
Portrait von Serap Güler
Antwort 07.02.2025 von Serap Güler CDU

Bei den Abstimmungen in der vergangenen Woche ging es um zwei Dinge: