Antwort 03.02.2025 von Verena Machnik BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
ja, der Prüfung eines Verbotsverfahrens würde ich zustimmen.
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Antwort 16.02.2025 von Rolf Jürgen Hofmann FREIE WÄHLER
Aktuell würde ich dem Verbotsverfahren eher nicht zustimmen. Entsprechende Erkenntnisse können zu einem späteren Zeitpunkt ein anderes Ergebnis zur Folge haben.
Antwort 01.02.2025 von Paul Friedrich FDP
Ja. Ich halte die grundgesetzlichen Voraussetzungen für erfüllt. Die Entscheidung darüber ist keine politische, sondern eine rechtliche durch das Bundesverfassungsgericht.
Antwort 10.02.2025 von Michael Kießling CSU
Die CSU im Bundestag hat sich geschlossen dazu entschieden, dem Gruppenantrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD nicht beizutreten, da wir den Versuch eines Parteiverbots zum jetzigen Zeitpunkt für juristisch nicht erfolgversprechend und politisch kontraproduktiv einschätzen.
Antwort 04.02.2025 von Carmen Wegge SPD
Ich gehöre zusammen mit den Abgeordneten Marco Wanderwitz, Dr. Till Steffen, Martina Renner und Stefan Seidler zu den Hauptinitiator*innen eines Antrags auf Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der „Alternative für Deutschland“ gemäß Artikel 21 des Grundgesetzes
Antwort 18.02.2025 von Daniela Kluckert FDP
Wir wollen einen Kurswechsel in der Migrationspolitik – und haben unsere eigenen Vorschläge für mehr Ordnung und Kontrolle eingebracht.