(...) Gerald Häfner(MdEP) ist einer der vier Berichterstatter des Europäischen Parlaments, die intensiv mit der Gesetzgebung zur Umsetzung der Europäischen Bürgerinitiative befasst sind. Nach Auskunft seines Büros hat er sich diesbezüglich mit den zuständigen Stellen der Kommission in Verbindung gesetzt. (...)
(...) Mit Bedauern stimme ich Ihnen zu. Die Europäische Bürgerinitiative steht im Schatten der Finanz- und Eurokrise und findet zurzeit wenig Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit. Gerade vor dem Hintergrund der Entwicklungen der letzten Jahre sind den europäischen Institutionen die Ideen und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger willkommen. (...)
(...) Zum Thema Wahlversprechen hat Peer Steinbrück in einem Interview die Haltung bekräftigt: „Die SPD darf in ihrem Programm nichts in Aussicht stellen, was sie in Regierungsverantwortung unter dem Druck der Realitäten nicht umsetzen kann. Die Politik ist aufgefordert, den Menschen klar zu sagen: Wir versprechen euch nicht alles, was wünschenswert ist. (...)
(...) Nach § 45 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO-BT) ist der Bundestag beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Allerdings werden Beschlüsse des Bundestages nicht automatisch unwirksam, wenn weniger Abgeordnete anwesend sind. Dies hängt damit zusammen, dass eine etwaige Beschlussunfähigkeit durch den Bundestag selbst festgestellt werden muss. (...)