
Sehr geehrter Herr Scholz,
vielen Dank für Ihr Frage vom 26. März 2009.
Sehr geehrter Herr Scholz,
vielen Dank für Ihr Frage vom 26. März 2009.
(...) Die Mitarbeiter von Unternehmen anderer Branchen, die um ihren Arbeitsplatz fürchten, haben demgegenüber Nachteile. Die Abwrackprämie geht damit nicht nur zu Kosten des Staates, sondern auch zu Kosten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. (...)
(...) Sie haben Recht mit Ihrer Kritik! Die Abwrackprämie kann und muss auch ökologischer gestaltet werden. Das bedeutet: Menschen, die ihr Auto verschrotten wollen, um beispielsweise auf den öffentlichen Nahverkehr umzusteigen, sollten die Prämie erhalten, um Jahreskarten für den ÖPNV oder die Bahn zu erwerben. (...)
Sehr geehrter Herr Wieser,
(...) Ich teile Ihre Auffassung, dass die Öffentlichkeit ein Recht auf Aufklärung hat, wie viele Steuergelder in die Hypo Real Estate geflossen sind und welche Bürgschaften sie erhalten hat. Diesem Recht auf Information tragen Parlament und Regierung Rechnung. (...)