(...) Ich persönlich finde ich das neue Wahlrecht gut und werde mich nicht dafür einsetzen, dass es wieder abgeschafft wird! Denn das Wahlrecht ist ein Zugewinn an Mitwirkung und Mitentscheidung für Sie, wie für alle Bürger. (...)
(...) Wie Sie vielleicht wissen, erlaubt das Parteiengesetz diese Spenden, und Parteien sind auch darauf angewiesen. Ich bin aber der Meinung, dass Regierungsparteien besonders sensibel sein müssen bei Spenden von Firmen, die in geschäftlichen Beziehungen zum Staat stehen. (...)
(...) Sollte bei der Bearbeitung Ihres Antrages etwas schiefgelaufen sein, können Sie unter 427 428 anrufen und bekommen noch am selben Tag Ihre Unterlagen zugeschickt. Unter folgendem Link informiert das Landeswahlamt zudem über alle barrierefreien Wahllokale in Hamburg, so dass Sie, falls sie es wünschen, am Wahltag auch das nächstgelegene barrierefreie Wahllokal aufsuchen könnten. (...)
(...) Darüber hinaus sind die Zahlen der Untersuchungen den Krankenversicherungen bekannt, da sie ja dafür zahlen (wo dies aufgrund der kassenärztlichen Vereinigung nicht geschieht, müssen Transparenzrichtlinien dafür sorgen, dass Abhilfe geschaffen wird). Konkret müssen also nur wenige Eltern durch Anreize zu diesen Untersuchungen gebracht werden. (...)
(...) Es wurde viel diskutiert und alle Bürgerschaftsparteien haben sich schließlich auf eine gemeinsame Reform verständigt. Insgesamt kann man sagen, dass die Verwaltungsreform in einem Bereich (Stichwort Bezirksversammlung) ein vernünftiges Gesetz geworden ist, in anderen hat sie dagegen nicht viel erreicht oder sogar die eigenen Ziele verfehlt. Mehr dazu können Sie in meinem Blog http://www.tillsteffen.wahl.de nachlesen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Mail, in der Sie auf darauf hinweisen, dass beim inhaltlichen Stand des Namensänderungsgesetzes vom 19. Februar 2007 noch immer eine Fassung vom 5. (...)