
(...) Und trotzdem finde ich das neue Wahlrecht gut und werde mich nicht dafür einsetzen, dass es wieder abgeschafft wird! Denn das Wahlrecht ist ein Zugewinn an Mitwirkung und Mitentscheidung für Sie, wie für alle Bürger. (...)
(...) Und trotzdem finde ich das neue Wahlrecht gut und werde mich nicht dafür einsetzen, dass es wieder abgeschafft wird! Denn das Wahlrecht ist ein Zugewinn an Mitwirkung und Mitentscheidung für Sie, wie für alle Bürger. (...)
(...) Eine Bewertung des neuen Wahlrechts kann erst nach der Wahl vorgenommen werden. Wir müssen schauen, ob die Wahlbeteiligung beispielsweise zurück geht, weil viele Angst vor dem neuen Wahlrecht haben, sich total überfordert fühlen und gar nicht mehr zur Wahl gehen. Wir müssen schauen, wie viele ungültige Wahlzettel es geben wird. (...)
(...) Das neue Hamburger Wahlrecht wurde durch einen Volksentscheid im Jahre 2004 eingeführt. Meine Fraktion hat im letzten Jahr noch einige "Vereinfachungen" vorgenommen, ohne unsere Änderungen hätten Sie auch auf der Landesebene 5 Stimmen, statt der einen Stimme, wie jetzt. (...)
Lieber Stephan Malkowski,
(...) klar, es gibt mannigfaltige das geplante Kraftwerk in Moorburg zu verhindern. Das wiederholte Gerede des „Umweltsenators“, Vattenfall habe ein Recht auf die Genehmigung, wenn das KKW nur die Grenzwerte einhalte, ist ein durchsichtiges Manöver, um sich aus der Schusslinie zu bringen und (schutz)behauptet eine Wehrlosig- und Einflusslosigkeit des Staates, die geradezu absurd ist. (...)