Wir stehen fest an der Seite der Ukraine, ihrer Bürgerinnen und Bürger und ihres Rechts auf Selbstverteidigung, auf Freiheit und Selbstbestimmung.
Derzeit sind leider keine Anzeichen ersichtlich, dass die von der Ampel-Koalition gestützte Regierung beabsichtigt, das PKK-Verbot aufzuheben.
Von außen lässt sich ein Regimewechsel nicht erzwingen. Wie lange Präsident Putin noch im Amt sein wird, entscheiden alleine die Menschen in Russland.
Zwar müssen weiterhin Verhandlungen geführt werden, doch ich kann mir nicht vorstellen, dass momentan Verhandlungen zu einem vertretbaren Ziel führen.
Die Ukraine hat wie jedes Land dieser Welt ein Recht auf Selbstverteidigung. Als Bundesregierung unterstützen wir die Ukraine dabei, sich der russischen Aggression entgegenzustellen und seine eigene territoriale Integrität zu verteidigen. Wir akzeptieren keine Gebietsverluste der Ukraine gegen Russland.