Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Der bestehende Sozialstaat bietet auf die jeweilige Lebenslage der Menschen abgestimmte Unterstützungsleistungen. Die gesetzliche Rentenversicherung beruht auf dem Prinzip der Lohn- und Beitragsbezogenheit.

Darüber hinaus werden wir aber das Rentenniveau sichern und auch Rentenkürzungen werden wir verhindern. Auch eine Erhöhung des Renteneintrittsalters soll es nicht geben.

Ein kompletter Verzicht auf die Besteuerung von Renten wäre nicht finanzierbar und ökonomisch auch nicht notwendig. Wohl aber arbeitet die Ampelkoalition an einer steuerlichen Entlastung von Rentnerinnen und Rentnern.

Darüber hinaus gewährt § 38 SGB I einen allgemeinen Rechtsanspruch auf Sozialleistungen.

Soziale Absicherung und Schutz vor Altersarmut sind mir und der SPD sehr wichtig. Wir werden das Bürgergeld einsetzen und stabile Renten garantieren.

Insoweit ist es ganz grundsätzlich wünschenswert, dass die Ehepartner über eine § 53 Abs. 6 BBesG entsprechende Regelung abgesichert werden.