Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Bei den Tarifbeschäftigten war es Ergebnis der Tarifverhandlungen zum TV-H. Danach erhalten aktiv beschäftigte Bedienstete, im unmittelbaren Landesdienst, das kostenfreie Landesticket. Dies schließt aber die Beschäftigten in angrenzenden Bereichen, z.B. bei den verselbständigten Universitäten, beim Studentenwerk und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts aus und führte zu erheblichem berechtigten Ärger, den wir teilen. (...)

Die CDU setzt auf einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst mit motivierten Mitarbeitern, ausreichend Personal und zeitgemäßer Ausstattung. Wir wollen, dass qualifizierte und leistungsbereite Fachkräfte für den öffentlichen Dienst gehalten und neu gewonnen werden können. (...)

(...) In der Tat ist der technische Fortschritt kein Selbstzweck. Wir dürfen uns nicht allein am technisch Machbaren oder gar am möglichst höchsten Profit orientieren. (...)

(...) Nein, ich finde es nicht in Ordnung, dass der Steuerzahler 90 000 Beamten, 45 000 Tarifbeschäftigten und 10 000 Auszubildenden, sowie in eingeschränktem Umfang auch ihren Familien (!), ein kostenloses Fahren mit Bus und Bahn ermöglicht. (...)

(...) in einem demokratischen Rechtsstaat ist es schlicht nicht möglich, Partei- und Gewerkschaftszugehörigkeit aus dem ÖD zu verbannen. Aber ich weiß was Sie meinen! (...)