Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) die Konjunkturpakete I + II mit rund 80 Mrd. € Ausgaben für zwei Jahre drohen aus meiner Sicht ein teures, weitgehend wirkungsloses und unkoordiniertes Sammelsurium zu bleiben. (...)

(...) Das Problem des Bundeshaushalts liegt nicht auf der Einnahmeseite, wie uns die Bundesregierung weismachen möchte, sondern vielmehr auf der Ausgabenseite. Denn entgegen der Darstellung des Bundesfinanzministers, der von einem "dramatischen Einbruch bei Steuereinnahmen" spricht, sind die Staatseinnahmen in den vergangenen vier Jahren beträchtlich angewachsen: (...)

Sehr geehrter Herr Fischer,

in meiner Antwort vom 19. Mai habe ich Ihre Frage nach der Haftung von Politikerinnen und Politikern ausführlich beantwortet.

(...) Im Rahmen der konjunkturellen Erholung muss die Nettoneuverschuldung zurückgeführt werden. Ehrgeiziges Ziel muss dabei eine Nettoneuverschuldung von Null bleiben. Allein mit einer konsequenten Politik der Konsolidierung der Staatsfinanzen handelt man gegenüber zukünftigen Generationen gerecht. (...)

(...) Für aufgenommene Schulden sind Zinsen zu bezahlen; dies ist ein im gesamten Finanzsektor übliches Verfahren. Vor diesem Hintergrund kann es eine Zinsfreiheit für Staatsschulden nicht geben. (...)