Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Bode,

haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen.

Sehr geehrter Herr Rieder,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 04.01.2016, die mir abgeordnetenwatch.de weitergeleitet hat.

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zur Einführung von Videoaufzeichnungen bei Gerichtsverfahren. Das Bundesjustizministerium arbeitet zurzeit an einem Gesetzentwurf zur Reform der Strafprozessordnung. Gegenstand der Beratungen sind u.a. (...)

(...) Um herauszufinden, wie allgemeine Strafverfahren und das Jugendstrafverfahren unter Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze effektiver und praxistauglicher ausgestaltet werden können, wurde eine Expertenkommission eingesetzt, die Empfehlungen ausgearbeitet hat. Der Abschlussbericht der Expertenkommission zur Reform des Strafprozessrechts wurde jedoch bisher nur vorläufig beraten. (...)