Antwort 22.01.2016 von Ralf Jäger SPD
Sehr geehrter Herr Bode,
haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Arno Klare SPD
Antwort ausstehend von Johannes Zehfuß CDU
Antwort 22.02.2016 von Christian Baldauf CDU
Sehr geehrter Herr Rieder,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 04.01.2016, die mir abgeordnetenwatch.de weitergeleitet hat.
Antwort 04.04.2016 von Roger Lewentz SPD
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zur Einführung von Videoaufzeichnungen bei Gerichtsverfahren. Das Bundesjustizministerium arbeitet zurzeit an einem Gesetzentwurf zur Reform der Strafprozessordnung. Gegenstand der Beratungen sind u.a. (...)
Antwort 08.03.2016 von Julia Klöckner CDU
(...) Um herauszufinden, wie allgemeine Strafverfahren und das Jugendstrafverfahren unter Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze effektiver und praxistauglicher ausgestaltet werden können, wurde eine Expertenkommission eingesetzt, die Empfehlungen ausgearbeitet hat. Der Abschlussbericht der Expertenkommission zur Reform des Strafprozessrechts wurde jedoch bisher nur vorläufig beraten. (...)