(...) Nun zu Ihrer eigentlichen Frage der Umnutzung. Ein schöner, wählerfreundlicher Vorschlag, der sicherlich viel Zuspruch fände. Trotzdem werden wir ihn in dieser Form nicht unterstützen können. (...)
(...) Dabei habe ich Ihnen meine Meinung zum Thema genau erläutert. Gerade weil es nicht zum "Wahlkampfgetöse" werden soll, spreche ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht öffentlich darüber. (...)
(...) Wir wollen die LKW-Maut erhöhen und ausweiten, sowohl auf LKW ab 3,5 Tonnen (bisher gilt sie erst ab 12 Tonnen) als auch auf alle Bundesstraßen. Zudem wollen wir die Fernbusse in die LKW-Maut einbeziehen. (...)
(...) Erschließungsbeiträge werden auf Grundlage der §§ 127 - 135 BauGB sowie den hiernach erlassenen Erschließungsbeitragssatzungen der jeweiligen Stadt/Gemeinde erhoben. Aufgrund der Neuordnung der Gesetzgebungskompetenzen im Jahr 1994 ist die ausschließliche Zuständigkeit für das Recht der Erschließungsbeiträge allerdings auf die Länder übergegangen, die auch ansonsten für das Kommunalabgabenrecht zuständig sind (z. B. (...)
