Antwort 18.09.2020 von Carsten Linnemann CDU
(...) Ich bevorzuge den persönlichen und damit direktesten Weg der Kommunikation. (...)
(...) Ich bevorzuge den persönlichen und damit direktesten Weg der Kommunikation. (...)
Die für die Lebensmittelkontrolle zuständigen Referate im ML prüfen derzeit die Möglichkeiten und Grenzen einer zentralen Erfassung und fachaufsichtlichen Nutzung auch dieser Kontrolldaten.
(...) Wir forderten Ministerpräsident Armin Laschet sowie den Integrationsminister Joachim Stamp zum sofortigen Handeln auf. (...)
(...) Meine feste Grundhaltung bleibt: wenn es keine europäische Einigung Brüssel gibt, dann muss zumindest der Weg für die aufnahmewilligen Kommunen und Länder in Deutschland freigemacht und Moria sofort evakuiert werden. (...)