Nadja Lüders
SPD

Frage an Nadja Lüders von Qéfveér Fpuanxr bezüglich Humanitäre Hilfe

17. September 2020 - 14:16

Was tun Sie und die SPD in Dortmund und NRW, um humanitäre Hilfe für die Menschen in Moria einzufordern?

Frage von Qéfveér Fpuanxr
Antwort von Nadja Lüders
17. September 2020 - 14:50
Zeit bis zur Antwort: 33 Minuten 36 Sekunden

Sehr geehrte Frau Fpuanxr,
nicht nur der Blick nach Moria schmerzt mich sehr, sondern auch die Tatsache, dass die obdachlos gewordenen geflüchteten Menschen eigentlich schon längst in Sicherheit sein könnten. Das unvorstellbare und menschenunwürdige Leiden hat aber natürlich schon weit vor dem Brand begonnen.
Deutschlandweit haben sich 174 Städte und Gemeinden sowie einige Bundesländer per demokratischen Beschluss zu „Sicheren Häfen“ erklärt und sind somit bereit, notleidende Menschen aufzunehmen. Auf dieser Grundlage dieser breiten Hilfsbereitschaft hat die SPD-Landtagsfraktion gestern einen Eilantrag in die Plenarsitzung eingebracht und darin gefordert, dass CDU/CSU und insbesondere Innenminister den Weg zu einer Evakuierung frei machen sollen. Mit einem Beschluss hätte der Landtag also den Bund, aber auch die NRW-Landesregierung zu einer konkreten und schnellen Hilfe aufgefordert. Den kompletten Eilantrag können Sie auch online abrufen (http://landtag/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-10956.pdf).
Leider hat die Parlamentsmehrheit von CDU und FDP mit Unterstützung der AfD den Vorstoß der SPD abgelehnt. Auch in der Berliner Koalition konnte die SPD zwar in harten Verhandlungen Erfolge für nun immerhin insgesamt 1700 notleidende Menschen erreichen, aber dies bedeutet weiterhin eine schlimme Lage für die überwiegende Mehrheit in Moria.
Meine feste Grundhaltung bleibt: wenn es keine europäische Einigung Brüssel gibt, dann muss zumindest der Weg für die aufnahmewilligen Kommunen und Länder in Deutschland freigemacht und Moria sofort evakuiert werden. Ihre Nachricht zeigt mir, dass Sie ebenfalls Druck machen wollen. Meine Bitte: üben Sie diesen Druck dringend auch bei Ihren lokalen Abgeordneten der CDU aus! Dort muss die Botschaft ankommen, dass die deutsche Bevölkerung diese humanitäre Katastrophe endlich beendet sehen will.
Auch für zukünftige Fragen gilt: kontaktieren Sie mich immer gerne und ohne Scheu.
Bis dahin verbleibe ich mit freundlichen Grüßen,
Nadja Lüders