Antwort 25.10.2012 von Ursula von der Leyen CDU
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
(...) zu Stil und Anstand in der Politik gehört für mich, selbstbestimmt aufzuhören. Ich werde im nächsten Jahr 66, bin dann 23 Jahre Mitglied des Bundestages und 19 Jahre Erster Parlamentarischer Geschäftsführer. (...)
(...) Seit langem fordern wir eine Änderung des Grundgesetzes, um regelmäßige Volksentscheide in Deutschland einzuführen. Leider ist die Mehrheit im Bundestag dazu bislang nicht bereit. (...)

(...) um festzuhalten, worum es geht: Private Wirtschaftsunternehmen mit Sitz in Deutschland produzieren Rüstungsgüter. (...) Dieses langjährig geübte Verfahren halte ich für sinnvoll. (...)