Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) nachdem CDU/CSU und FDP das Meldegesetz im Bundestag in der kritisierten Form beschlossen hatten, ist der Gesetzentwurf an den Bundesrat überwiesen worden. (...)

(...) Zu Ihrem Fall: Wenn die Dinge so liegen wie Sie es schreiben - und von nichts anderem kann ich ausgehen - , dann haben Sie einen Anspruch gegen das Land Niedersachsen auf behindertengerechte Weiterbeschäftigung. (...)

(...) Bevor ich eine Bürgerdividende (schrittweise, zB fange ich damit an Rentnern eine solche zu zahlen ) einführe, muß ich mir im klaren sein, dass das Wirtschaftssystem, welches wir heute alle kennen, aufhört weiterzubestehen, da ich Grund-, Boden- und Immobilienbesitz in Frage stellen muß als auch das heutige Zins- und Kapitalsystem. (...)

(...) noch mal, ich habe keine weiteren Nebeneinkünfte bis auf die auf meiner Homepage veröffentlichten. (...)

(...) Im Jahr 2013 sollen die Diäten der Bundestagsabgeordneten nicht erhöht werden. (...) Wir sind in die Kommission zur Ausarbeitung des neuen Wahlrechts einbezogen worden. (...)

(...) Ich plädiere dafür, dass niemand in Deutschland aufgrund seiner religiösen Überzeugungen ausgegrenzt wird und wir insgesamt zu einer fairen Debattenkultur zurückkehren. (...)