Sie gehen davon aus, dass keine Wertermittlung erstellt worden ist, bevor das Elbtower-Grundstück verkauft wurde und vermuten hier ein Hinwegsetzen der HafenCity GmbH über die Vorgaben der Landeshaushaltsordnung und des EU-Beihilferechts.
Ein wettbewerbliches Verfahren wurde durchgeführt. Insofern kann ich hier keinen Formfehler erkennen.
(...) Leider haben wir als Abgeordnete nur die Drucksachen erhalten, die in der Parlament-Datenbank veröffentlicht ist. Mehr Informationen haben wir leider auch nicht erhalten. (...)
(...) Die Hafencity hat sich nicht über EU-Beihilfenrecht hinweggesetzt. (...)
(...) Der Begriff "gesunde Inflation" ist aus meiner Sicht etwas unzureichend. Im Kern sollte sich die Geldpolitik einer Zentralbank nach dem Ziel der Preisstabilität ausrichten, denn verlässliche Preise sind eine Grundvoraussetzung für soziale Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung. Gerade sehen wir im Bausektor, dass enorme Preissteigerungen wie etwa beim Holz die wirtschaftliche Dynamik ausbremsen können. (...)
