Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ullrich Meßmer
Antwort 19.11.2012 von Ullrich Meßmer SPD

Sehr geehrter Herr Fischbach,

die SPD-Fraktion wird heute einen Antrag zu dem Thema beschließen.

Wenn Sie daran Interesse haben, teilen Sie mir Ihre Adresse mit. Ich schicke Ihnen dann den SPD-Antrag zu.

Portrait von Harald Leibrecht
Antwort 14.11.2012 von Harald Leibrecht FDP

(...) Der Wunsch und die Bereitschaft der Bevölkerung, sich aktiv für das Gemeinwesen einzusetzen und an seiner Ausgestaltung mitzuwirken, gebieten es aus meiner Sicht, die parlamentarisch-repräsentative Demokratie schrittweise und überlegt um direkte Beteiligungsrechte für Bürgerinnen und Bürger zu ergänzen. Als Träger der Staatsgewalt gewinnt das Volk auf diese Weise über die Teilnahme an Wahlen hinaus einen unmittelbaren Einfluss auf die politische Willensbildung und staatliche Entscheidungen. (...)