Antwort 19.11.2012 von Ullrich Meßmer SPD
Sehr geehrter Herr Fischbach,
die SPD-Fraktion wird heute einen Antrag zu dem Thema beschließen.
Wenn Sie daran Interesse haben, teilen Sie mir Ihre Adresse mit. Ich schicke Ihnen dann den SPD-Antrag zu.
Sehr geehrter Herr Fischbach,
die SPD-Fraktion wird heute einen Antrag zu dem Thema beschließen.
Wenn Sie daran Interesse haben, teilen Sie mir Ihre Adresse mit. Ich schicke Ihnen dann den SPD-Antrag zu.
Sehr geehrte Frau Kuhnle,
(...) Der Wunsch und die Bereitschaft der Bevölkerung, sich aktiv für das Gemeinwesen einzusetzen und an seiner Ausgestaltung mitzuwirken, gebieten es aus meiner Sicht, die parlamentarisch-repräsentative Demokratie schrittweise und überlegt um direkte Beteiligungsrechte für Bürgerinnen und Bürger zu ergänzen. Als Träger der Staatsgewalt gewinnt das Volk auf diese Weise über die Teilnahme an Wahlen hinaus einen unmittelbaren Einfluss auf die politische Willensbildung und staatliche Entscheidungen. (...)