Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort 12.11.2012 von Sahra Wagenknecht BSW

(...) mir ist klar, dass diese Debatte sehr viele Menschen betrifft und dass sie sehr kontrovers und emotional geführt wird. Umso wichtiger ist es aber, dass sie im Ergebnis nicht dazu führen darf, dass sich ein Teil der Bevölkerung ausgegrenzt fühlt. Wie ich bereits schrieb, gebe ich dem Dialog mehr Chancen als irgendwelchen administrativen oder strafrechtlichen Maßnahmen. (...)

Portrait von Ralf Stegner
Antwort 07.11.2012 von Ralf Stegner SPD

(...) auch ich unterstütze die Forderung der SPD-Bundestagsfraktion, nach einer vollständigen Offenlegung der Nebeneinkünfte. Entsprechend werden wir auch (...)

Portrait von Markus Tressel
Antwort 07.11.2012 von Markus Tressel BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Mit der Residenzpflicht gibt es in Deutschland ein bundesweites und in Europa einzigartiges System der Aufenthaltsbeschränkung, das tief in die Rechte der Flüchtlinge eingreift. Diese sind nicht nur verpflichtet, ihren Wohnsitz in dem ihnen zugewiesenen Gebiet zu nehmen. (...)