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(...) mir ist klar, dass diese Debatte sehr viele Menschen betrifft und dass sie sehr kontrovers und emotional geführt wird. Umso wichtiger ist es aber, dass sie im Ergebnis nicht dazu führen darf, dass sich ein Teil der Bevölkerung ausgegrenzt fühlt. Wie ich bereits schrieb, gebe ich dem Dialog mehr Chancen als irgendwelchen administrativen oder strafrechtlichen Maßnahmen. (...)
Sehr geehrte Frau Zantopp,
(...) auch ich unterstütze die Forderung der SPD-Bundestagsfraktion, nach einer vollständigen Offenlegung der Nebeneinkünfte. Entsprechend werden wir auch (...)
(...) Mit der Residenzpflicht gibt es in Deutschland ein bundesweites und in Europa einzigartiges System der Aufenthaltsbeschränkung, das tief in die Rechte der Flüchtlinge eingreift. Diese sind nicht nur verpflichtet, ihren Wohnsitz in dem ihnen zugewiesenen Gebiet zu nehmen. (...)