Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Bundesregierung tut gegen kriminelle Betrügereien zu wenig, weil die Zuständigkeit bei den Kommunen und Ländern liegt. Wir kritisieren diese Kleinstaaterei - nicht nur in der Bildungspolitik - seit Jahren, weil sich die Bundesregierung hinter Nichtwissen und Nichtzuständigkeit super verstecken kann. (...)

(...) Unser System zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch ist effektiv. Behörden können bei den mutmaßlichen Arbeitgebern Einsicht in die Geschäftsunterlagen einnehmen. (...)

(...) Er steht im Gegensatz zum Solidaritätsprinzip unserer Gesellschaft. Wenn Bundesarbeitsminister Hubertus Heil daher sagt, der Missbrauch von Sozialleistungen stelle kein Kavaliersdelikt dar, so ist dem zuzustimmen. Von der Bundesregierung wurde bisher noch nicht erläutert, welche Gegenmaßnahmen sie in Zukunft zu verstärken oder neu einzuführen plant. (...)

(...) mit Ihrem Wunsch nach mehr Sachlichkeit und Konsens in der Politik sind Sie nicht alleine. Allerdings steht dieser Wunsch im Widerspruch zu einer anderen weit verbreiteten These, wonach die großen etablierten Parteien sich kaum noch unterscheiden. (...)

(...) Auch die Kneipenlandschaft leidet unter unsinnigen Auflagen, die sie nur eingeschränkt genießbar macht. (...)