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(...) als Abgeordnete der FDP-Bundestagsfraktion teilen wir das Ziel der völligen Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe. Bei der Erbschafts- und Grunderwerbssteuer, sowie im Beamten und Soldatenrecht haben die Liberalen bereits die Gleichstellung eingetragener Lebenspartner durchgesetzt. Nach dem Willen der FDP-Fraktion müssen die noch bestehenden Diskriminierungen im Steuerrecht, vor allem bei der Einkommenssteuer, zügig abgebaut werden. (...)

Sehr geehrter Herr Richter,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Anmerkungen und Fragen über abgeordnetenwatch.de.

(...) Fakt ist, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine deutlich erweiterte Stufenregelung befürwortet, um dem berechtigten Interesse der Öffentlichkeit an der Offenlegung von Einkünften zu entsprechen. Das geltende Stufenmodell wurde gerade deshalb gewählt, weil zwischen den Grundrechten der Abgeordneten und dem öffentlichen Interesse abzuwägen war. (...)

(...) Aber sie haben Recht, eine Pflicht zur kompletten Veröffentlichung von Nebeneinkünften stehen wir Liberale kritisch gegenüber. Und das nicht etwa, weil wir etwas gegen Transparenz hätten, sondern weil diese Diskussion einen Transparenzanspruch suggeriert, der am Ende mehr Schaden anrichtet als er tatsächlich Nutzen stiftet. (...)

(...) ich habe dem Antrag der SPD-Bundestagsfraktion „Transparenz bei Nebeneinkünften herstellen durch Veröffentlichungspflicht auf Euro und Cent“ zugestimmt, weil ich der Meinung bin, dass die Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf haben, zu erfahren, ob und wie viele Nebeneinkünfte ihr Abgeordneter erhält. (...)