(...) Grundlegend ist die Gleichstellung der Geschlechter im Erwerbsleben und die Herstellung der Entgeltgleichheit. Wir wollen die Rahmenbedingungen für gelebte Gleichberechtigung und Partnerschaftlichkeit in Familie und Erwerbsarbeit verbessern und tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern auch gesetzlich durchsetzen. (...)
(...) Wir brauchen m.E. eine Regelung, die gleichzeitig mehr Transparenz schafft und die Persönlichkeitsrechte der Abgeordneten schützt. Auch sollten wir vermeiden, den Verwaltungsaufwand unnötig hoch zu schrauben, wie es bei Nachweisen von "Euro und Cent" der Fall wäre, oder uns auf "Neiddebatten" einzulassen, denn 70% der Abgeordneten haben keine Nebeneinkünfte, so auch meine eigene Person - trotz vieler Ehrenämter, die ich vor allem in meiner Heimatstadt bekleide. (...)
(...) Wie ich in diesem Forum immer wieder betone, hält die Bundesregierung aus guten Gründen an der grundsätzlichen Strafbarkeit des Besitzes, des Anbaus, der Einfuhr, der Ausfuhr, des Erwerbs und des Inverkehrbringens von Cannabis fest, da sie Cannabis nicht als harmlose Droge ansieht. (...)
(...) Abgeordnete müssen auch heute bereits die Nebeneinkünfte offenlegen. Die Regierungskoalition hat die Stufenregelung zur Angabe der Höhe der Nebeneinkünfte jetzt auf zehn Stufen erweitert. (...)
(...) Zwischen Alkohol und den dem Betäubungsmittelrecht unterstellten Substanzen bestehen aber wesentliche Unterschiede, die eine Ungleichbehandlung rechtfertigen. Alkoholische Getränke sind nicht in erster Linie Rauschmittel und unterscheiden sich daher von den in den Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes aufgeführten Substanzen. (...)
(...) Die freie Mandatsausübung bezeichnet dem Grundgesetz Art. 38 Abs. (...)