Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Volker Wissing
Antwort 30.03.2010 von Volker Wissing parteilos

(...) Beigefügt finden Sie den ausführlichen Text der Gesetzesinitiative der Länder Hessen und Baden-Württemberg zur "Strafbarkeit der Verstümmelung weiblicher Genitalien". Ziel des Gesetzentwurfes ist es, der weiblichen Genitalverstümmelung einen eigenen strafrechtlichen Rahmen zu verleihen. Die Bundesregierung prüft momentan noch, inwieweit die Gesetzesinitiative eine tatsächliche Verbesserung der rechtlichen Situation der Opfer von Genitalverstümmelung darstellt. (...)

Portrait von Michael Fuchs
Antwort 19.03.2010 von Michael Fuchs CDU

Sehr geehrte Frau Schulz,

meiner Antwort an Herrn Tümmler vom 12. Februar dieses Jahres zu diesem

Thema können Sie meine Position entnehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Michael Fuchs MdB