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(...) Das von Ihnen angesprochene „zweierlei Maß“ rührt vermutlich daher, dass für ausländische Straftäter – also jene Personen, die nicht im Besitz einer deutschen Staatsangehörigkeit sind – neben dem Strafrecht auch das Ausländerrecht eine Rolle spielt. Hier ist es nach Auffassung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nur konsequent, dass straffällige Ausländer oder Asylbewerber bei bestimmten Straftaten, neben einer Verurteilung auch mit verwaltungsrechtlichen Konsequenzen zu rechnen haben. (...)
(...) Wer unser Gastrecht missbraucht, um hier Straftaten zu begehen, hat in unserer Gesellschaft keinen Platz und muss unser Land wieder verlassen. Deshalb unterstützt die CDU-Landtagsfraktion auch die Vorschläge der Bundesregierung, straffällig gewordene Ausländer schneller abschieben zu können. Leider hat die rot-grüne Landesregierung erst neulich einen dementsprechenden Antrag, den wir in den Landtag eingebracht hatten, abgelehnt. (...)
(...) Gleichzeitig weisen Sie zurecht darauf hin, dass wir eine umfassende Identitätsprüfung derjenigen Menschen vornehmen müssen, die in unser Land kommen. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass wir – solange die EU-Außengrenzen nur unzureichend kontrolliert werden – umfassende Grenzkontrollen an den bundesdeutschen Grenzen durchführen und bereits dort die notwendige erkennungsdienstliche Behandlung vornehmen. Mit diesem Anliegen habe ich mich auch an Bundeskanzlerin Dr. (...)
(...) Im Zuge dieser Änderungen haben wir eine Anpassung im Ausländerrecht vorgenommen. Nun kann bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafte von einem Jahr, auch auf Bewährung, der Schutzstatus aberkannt werden. Dies ist eine unmittelbare Konsequenz, die wir aus den Vorfällen in Köln in der Silvesternacht gezogen haben. (...)
(...) Neben europäischen Lösungen sollten daher zusätzlich auch nationale Maßnahmen vorangebracht werden. In diesem Zusammenhang halte ich es für erwägenswert, tagesaktuelle Flüchtlingskontingente und die Einrichtung von Grenzzentren durchzusetzen. (...)
