Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ihre Frage, ob Justizsenatorin Anna Gallina zurücktreten soll, beantworte ich mit einem klaren Nein. (...)

(...) Es gibt für uns keinen Grund, diese Frage überhaupt zu stellen. (...)

(...) Eine Rücktrittsforderung intendiert bereits eine Schuldzusprechung, die wir entschieden zurückweisen müssen. (...)

(...) Meines Erachtens führt aus pragmatischer Sicht kein Weg mehr an einer EU vorbei, die aus Gruppen mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten beim europäischen Integrationsprozess besteht. (...)

(...) Wir sollten unser Augenmerk darauf legen, die Einhaltung der Europäischen Grundwerte in allen Mitgliedstaaten sicherzustellen und demokratisches Engagement der Zivilgesellschaft in der EU zu fördern, um autoritären Kräften den Wind aus den Segeln zu nehmen. (...)