(...) In NRW flüchten jedes Jahr etwa 5.000 Frauen und Kinder in ein Frauenhaus. (...) Und CDU und FDP haben auch hier gekürzt, so dass in den letzten Jahren sogar noch Frauenhausplätze abgebaut wurden, obwohl die Zahl der schutzsuchenden Frauen steigt. (...)
(...) Grundvoraussetzung für den Bezug von Mutterschaftsgeld ist: „In der Zeit zwischen dem Beginn des 10. und dem Ende des 4. (...)
(...) Beigefügt finden Sie den ausführlichen Text der Gesetzesinitiative der Länder Hessen und Baden-Württemberg zur "Strafbarkeit der Verstümmelung weiblicher Genitalien". Ziel des Gesetzentwurfes ist es, der weiblichen Genitalverstümmelung einen eigenen strafrechtlichen Rahmen zu verleihen. Die Bundesregierung prüft momentan noch, inwieweit die Gesetzesinitiative eine tatsächliche Verbesserung der rechtlichen Situation der Opfer von Genitalverstümmelung darstellt. (...)
Sehr geehrte Frau Quednau,
Sehr geehrte Frau Schulz,
meiner Antwort an Herrn Tümmler vom 12. Februar dieses Jahres zu diesem
Thema können Sie meine Position entnehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Fuchs MdB