Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Peter N. • 13.02.2025
Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
Ursula Groden-Kranich MdB
Antwort ausstehend von Ursula Groden-Kranich CDU
Frage von Dominik R. • 13.02.2025
Ist es gestattet Aufkleber von z.B. Alice Weidel als Werbemittel für die AFD als Privatperson zu verkaufen?
Portrait von Roger Beckamp
Antwort 13.02.2025 von Roger Beckamp AfD

Ich denke nicht, dass das einfach so rechtlich zulässig ist

Frage von Corina B. • 13.02.2025
Sie sind damals aus der AfD ausgetreten, weil zu viele rote Linien überschritten wurden… was bedeutet das? Für die Wahlen, wäre es wichtig zu wissen! Was ist die Alternative? Noch gibt es Wahlen…
Portrait von Joana Cotar
Antwort 24.02.2025 von Joana Cotar parteilos

Die genauen Gründe für meinen Austritt habe ich hier niedergeschrieben

Frage von Ursula Z. • 13.02.2025
Würden Sie ein Verbot der AfD unterstützen?
Portrait von Thomas Röwekamp
Antwort 13.02.2025 von Thomas Röwekamp CDU

Die Zeit ist reif für ein breit getragenes AfD-Verbotsverfahren, das gründlich vorbereitet und von allen demokratischen Kräften gemeinsam getragen und beantragt werden soll. Dies gewährleistet der vorliegende Gruppenantrag leider nicht.

Frage von Harald A. • 13.02.2025
Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
Portrait von Julian Joswig
Antwort 13.02.2025 von Julian Joswig BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ja, ich unterstütze einen Antrag zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD beim Bundesverfassungsgericht.

Frage von Sandra W. • 13.02.2025
Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
Portrait von Paul Ziemiak
Antwort 22.02.2025 von Paul Ziemiak CDU

Die Frage eines Parteiverbots in Deutschland ist keine politische Entscheidung, sondern wird auf Grundlage von gewonnenen Erkenntnissen durch die Sicherheitsbehörden auf den Weg gebracht. Diesen Prozess zu politisieren, stärkt die AfD im Zweifelsfall nur.