(...) Es war und ist der politische Wille, dass auch der nicht private Bereich weiterhin zur Rundfunkfinanzierung beiträgt. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk fördert in besonderem Maße die Grundlagen der Informationsgesellschaft und leistet einen wichtigen Beitrag zur Integration und Teilhabe an demokratischen, kulturellen und wirtschaftlichen Prozessen. (...)
(...) Bezüglich Ihrer Frage zur Konvention der Vereinten Nationen gegen Korruption darf ich darauf hinweisen: In Paragraph 108e unseres Strafgesetzbuches ist ein eigener Straftatbestand "Abgeordnetenbestechung" enthalten. Der Meinungsbildungsprozess über die Notwendigkeit weiterer Regelungen ist noch nicht abgeschlossen. (...)
(...) Das von Ihnen angesprochene Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption kann nur ratifiziert werden, wenn die Regelungen zur Abgeordnetenbestechung im Strafgesetzbuch (§ 108e StGB) ausgeweitet werden. Dazu haben die Grünen einen Gesetzentwurf eingebracht (17/5933), der leider von den Regierungsparteien CDU/CSU und FDP abgelehnt wurde. (...)
