(...) Um so aktueller sind die Forderungen der LINKEN nach Wechselkursen mit festen Bandbreiten, nach staatlicher Kontrolle des Finanzsektors, Austrocknen von Steueroasen und z.B. der Einführung der Tobinsteuer. Wenn es eine Lehre aus der Wirtschafts-und Finanzkrise gibt, dann ist es die, dass Eigentumsstrukturen grundsätzlich reformiert werden müssen. (...)
(...) Ich kann Ihre Bedenken bezüglich der Staatsverschuldung sehr gut nachvollziehen. Auch ich finde die Haushaltskonsolidierung, d.h. den kontinuierlichen Abbau der Schulden, unabdingbar. (...)
(...) Sie haben völlig Recht, der Bundeshaushalt muss saniert werden – trotz der Krise und der damit verbundenen Mehrausgaben und Neuverschuldung. Um die immer weiter ansteigende Staatsverschuldung zu bremsen, wollen wir im Grundgesetz eine flexible und die Konjunkturlage berücksichtigende Schuldenbremse verankern. Damit können wir sicher stellen, dass die dringend notwendigen Zukunftsinvestitionen und die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte Hand in Hand gehen. (...)
(...) Viele der jetzt notwendigen Maßnahmen erhöhen zunächst den Finanzbedarf des Staates und damit die Neuverschuldung. Bei Wiederanspringen der Konjunktur hat ein ausgeglichener Haushalt oberste Priorität. Es hat sich gerächt, dass die Koalition in den letzten Jahren mit guter Konjunktur die Verschuldung nicht abgebaut, sondern weiter erhöht hat. (...)
(...) Festhalten werden wir auch an der unpopulären, aber nötigen Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre in zwar behutsamen, aber definitiven Schritten. Die demographische Entwicklung (Stichwort: Mehr Ältere, weniger Jüngere) macht diese Anhebung unausweichlich. (...)
(...) Unser Leitprinzip ist die Bürgersozialversicherung. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen gegen Risiken bei Krankheit und Pflege und alle Erwerbstätigen bei der Altersversorgung und der Absicherung von Arbeitslosigkeit solidarisch versichert sein. (...)