(...) im Hinblick auf Ihre Anfrage teile ich Ihnen mit, dass die Dokumente wieder von der Homepage genommen wurden, da sie aufgrund aktueller Entwicklungen im Fall Mollath überholt waren. (...) Mir liegen aktuell keine näheren Erkenntnisse hinsichtlich der im Jahr 2006 durchgeführten Verhandlung im Fall Mollath vor. (...)
(...) Juli 2007, dass in Stufen pauschalierte Aussagen über die Höhe der Einkünfte geeignet sind, die nötige Transparenz herzustellen. Denn dem berechtigten Interesse der Allgemeinheit an Transparenz über die Nebentätigkeiten von Mitglieder des Deutschen Bundestages stehen die Rechte eines jeden Abgeordneten auf die Wahrung von Privatsphäre und allgemeinen Persönlichkeitsrechten entgegen, so dass die gegenläufigen verfassungsrechtlichen Garantien im Rahmen einer verfassungskonformen Auslegung und Abwägung in grundrechtskonformen Konsens gebracht werden müssen. Das geltende Recht zur Offenlegung von Nebentätigkeiten entspricht eben diesen Anforderungen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage. Eine Beschneidung ist unstreitig ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit des Kindes. Sie ist allerdings nicht rechtswidrig, wenn eine rechtswirksame Einwilligung der sorgeberechtigten Eltern vorliegt. (...)
(...) Vor längerer Zeit haben unsere Fraktionsjuristen mögliche Änderungen des Namensrechts einmal geprüft. Namen werden als schützenswertes, identitätsstiftendes Merkmal gesehen. Wenn ein Kind von jedem Elternteil den Namen nehmen und diese aneinanderreihen könnte, wäre es mit der Begrenzung schwierig. (...)
(...) Grundsätzlich kann ich die Aufarbeitung und öffentliche Diskussion über die Arbeit und die Verbrechen des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes der DDR voll unterstützen. Meine Familie ist selbst aufgrund so genannter "subversiver Tätigkeiten" in der DDR beobachtet worden. (...)
(...) Alles in Allem würde es mich wirklich freuen, hier auch einmal Fragen zu meiner politischen Arbeit in Berlin gestellt zu bekommen und nicht dauernd auf Abgeordnetenwatch Schein-Fragen von Piratenpartei-Mitgliedern beantworten zu müssen. (...)