(...) DIE LINKE achtet selbstverständlich die Kirchen und ihre Unabhängigkeit. Bedenklich ist es allerdings, wenn Beschäftigte in kirchlichen Einrichtungen niedrigere Löhne erhalten und ihnen weniger Rechte zustehen als Arbeitnehmern in anderen privaten oder öffentlichen Einrichtungen. Für diese Benachteiligung gibt es keine moralische Rechtfertigung. (...)
(...) Mit diesem Projekt sollen die CO2-Emissionen bei der Stahlproduktion reduziert werden. Die französische Regierung möchte, dass das Stahlwerk Florange in diesem Rahmen gefördert wird. Nach meinen Informationen ist dies jedoch völlig unklar, da die EU-Kommission noch nicht über die Förderung entschieden hat und mehrere Förderanträge aus verschiedenen Ländern vorliegen. (...)
(...) Auf Initiative der SPD unter meiner Beteiligung im Jahr 2005 müssen Abgeordnete ihre Einkünfte aus Nebentätigkeiten der Öffentlichkeit bekannt machen, CDU, CSU und FDP stimmten damals gegen diese Veröffentlichungspflicht. Transparenz fordern wir auch im Hinblick auf den Lobbyismus und setzen uns deshalb für ein Lobbyregister für den Deutschen Bundestag ein, in dem Lobbyisten ihre Finanzierung offen legen müssen. (...)
(...) Und gerade beim genannten Thema - Gesundheit - ist das besonders wichtig, wenn Sie einmal schauen, womit sich die Mitglieder des Fachausschusses neben ihrem Mandat beschäftigten - die Palette reicht vom Ärzteverbandspräsident, über den Klinikaufsichtsrat bis hin zu Beratern der Medizintechnikbranche. Es steht zu vermuten, dass diese lange Liste von Nebentätigkeiten für Unternehmen und Lobbyverbände ursächlich dafür ist, dass sich bis heute insbesondere die schwarz-gelbe Koalition im Bundestag gegen strengere Transparenzregeln wehrt und solche Interessen auch seit Jahren verhindern, dass Deutschland endlich die UN-Konvention gegen Korruption ratifiziert. (...)
