(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage. Eine Beschneidung ist unstreitig ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit des Kindes. Sie ist allerdings nicht rechtswidrig, wenn eine rechtswirksame Einwilligung der sorgeberechtigten Eltern vorliegt. (...)
(...) Vor längerer Zeit haben unsere Fraktionsjuristen mögliche Änderungen des Namensrechts einmal geprüft. Namen werden als schützenswertes, identitätsstiftendes Merkmal gesehen. Wenn ein Kind von jedem Elternteil den Namen nehmen und diese aneinanderreihen könnte, wäre es mit der Begrenzung schwierig. (...)
(...) Grundsätzlich kann ich die Aufarbeitung und öffentliche Diskussion über die Arbeit und die Verbrechen des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes der DDR voll unterstützen. Meine Familie ist selbst aufgrund so genannter "subversiver Tätigkeiten" in der DDR beobachtet worden. (...)
(...) Alles in Allem würde es mich wirklich freuen, hier auch einmal Fragen zu meiner politischen Arbeit in Berlin gestellt zu bekommen und nicht dauernd auf Abgeordnetenwatch Schein-Fragen von Piratenpartei-Mitgliedern beantworten zu müssen. (...)
(...) Das Leistungsschutzrecht wird von den großen deutschen Verlagen gefordert, allen voran Axel Springer. Die Verlage wollen unter anderem Geld von Google und Co, weil diese auf ihren Suchmaschinenseiten kleine Textausrisse aus Verlagspublikationen anzeigen und als Suchmaschinenanbieter auch viel Geld verdienen. Was bis hierhin vielleicht noch nachvollziehbar wirkt, wird bei genauerer Betrachtung absurd: (...)
(...) Das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist mir bisher unter anderem durch überzogene Kritik aufgefallen. Wenn in diesem Zusammenhang Begriffe wie Zensur fallen, ist dies vollkommen fehl am Platz. (...)