(...) Das Existenzminimum wird in Deutschland nach der EVS (Einkommens- und Verbrauchsstichprobe) berechnet. Die EU hat zum Teil andere Berechnungsarten, um Daten zu erheben. (...)
(...) Die CDA hat eine Diskussion darüber angestoßen, was christlich-sozial heißt. Dabei stehen wir im Dialog mit Sozialethikern und Gewerkschaftern, mit Praktikern aus der Sozialarbeit und mit Vertretern von Sozialverbänden. (...)
(...) Daß die Politik mitunter auch Fehler macht, räume ich freimütig ein. Dies gilt gerade auch in der jetzigen politischen Konstellation. (...)
(...) Senat des Bundessozialgerichts hat am 16. Mai 2006 über eine Revision entschieden, bei der es um die Frage ging, ob ein Rentenabschlag auch bei Personen vorzunehmen ist, die Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsminderung haben und noch nicht 60 Jahre alt sind. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Jakobsen, das von Ihnen erwähnte Urteil ist tatsächlich höchstrichterlich und insofern für den Rentenversicherungsträger bindend – allerdings nur bezogen auf diesen konkret verhandelten Einzelfall. Bundessozialgerichtsurteile sind generell Einzelfallentscheidungen, die daher nicht automatisch Eingang in die allgemeine Rechtspraxis finden. (...)
(...) Leider bestätigt auch Ihr Fall meine damaligen Befürchtungen, dass die Hartz IV-Regelungen das mühsam angesparte Vermögen von betroffenen Menschen vernichten. Es handelt sich dabei um pure Enteignung der Ersparnisse von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. (...)