Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Dr. Frank V. • 31.07.2009
Portrait von Ulla Schmidt
Antwort von Ulla Schmidt
SPD
• 22.09.2009

(...) vielen Dank für Ihre E-Mail. Auch eine Bundesministerin zahlt - wie jeder andere auch - für die private Nutzung des Dienstwagens Steuern. (...)

Portrait von Dirk Bergner
Antwort von Dirk Bergner
FDP
• 02.08.2009

(...) Der, höflich ausgedrückt, holprige und eher peinliche Umgang der Union mit dem Thema findet nicht meine Zustimmung. Zum zukünftigen Umgang mit Volksbegehren: Natürlich ist das Ergebnis eines Volksbegehrens, das juristisch sauber zustande gekommen ist, zu akzeptieren, auch wenn man selbst vielleicht in dem betreffenden Punkt eine andere Auffassung hat. (...)

Antwort von Christine Schlagehan
FDP
• 31.07.2009

(...) Das Parlament sollte wieder ein Spiegelbild der Gesellschaft sein. Dafür müssen wir das parlamentarische System reformieren, mit einer Umgestaltung des Sächsischen Landtags vom Vollzeit- zum Teilzeitparlament bei einer Senkung der Diäten. Jeder Abgeordnete sollte neben seinem Mandat einen normalen Beruf ausüben können. (...)

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