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(...) Was meines Erachtens noch gesetzlich festgehalten werden müsste, ist die Verpflichtung der Hersteller auf das Prinzip „Privacy by default“. (...)

(...) Ich habe immer gesagt: Das was wir versprechen, werden wir auch halten. Wir haben unser Regierungsprogramm vorgelegt; und wir haben es als einzige Partei gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern geschrieben. Und die Beteiligung geht noch weiter: In der kommenden Woche startet bundesweit eine Befragung der Bürgerinnen und Bürger um zu hören, welche Themen aus dem SPD-Wahlprogramm wir nach einer erfolgreichen Wahl zuallererst anpacken sollen. (...)

(...) Mir ist die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an den sie betreffenden Fragestellungen und Entscheidungen ein zentrales Anliegen. Mehr Transparenz, mehr Kommunikation, aber auch mehr Mitsprache für den mündigen Bürger können dazu beitragen, die Legitimation in gesellschaftlichen Entscheidungs- und Verhandlungsprozessen auf eine möglichst breite Basis zu stellen. Gerade bei großen Infrastrukturmaßnahmen ist es notwendig, unter Rückgriff auf die Bürgerperspektive Sach- und Wissensfragen umfassend zu klären, weil nur so alle Interessenlagen berücksichtigt und zu einem fairen Ausgleich gebracht werden können. (...)

Sehr geehrter Herr Balkenhol,