Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Burkhard Balz
Antwort 18.12.2012 von Burkhard Balz CDU

(...) Unser oberstes Ziel muss deshalb sein, die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger verbunden mit einer effizienten Strafverfolgung zu gewährleisten und dabei eine ausgewogene Balance mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung beizubehalten. (...)

Portrait von Herbert Reul
Antwort 07.01.2013 von Herbert Reul CDU

(...) Ihren Wunsch nach einem grenzenlosen Europa kann verstehen, aber politisch und staatsrechtlich sind wir Europäer noch nicht so weit, dass wir nur noch ein einziges Parlament wählen. Auch wenn Sie sich als Deutsche fühlen, gelten für Wahlen heute die Angaben auf dem Pass. (...)

Portrait von Roland Heintze
Antwort 13.12.2012 von Roland Heintze CDU

(...) danke für Ihre Frage. Ich unterstütze eine weitgehende Gleichstellung von Lebenspartnerschaften gegenüber der Ehe, dazu gehört auch das Steuerrecht. Daher habe ich mich über den Vorstoß von über 100 Delegierten zum Ehegattensplitting auf dem letzten Bundesparteitag der CDU gefreut und unterstütze ihn inhaltlich. (...)

Portrait von Ludwig Spaenle
Antwort 09.01.2013 von Ludwig Spaenle CSU

(...) Ich bedaure sehr, dass Ihre engagierten Bemühungen um die schulische Inklusion Ihrer Tochter aus Gründen der finanziellen Ausstattung der Kom- mune erschwert sind. Sollte sich für die Einschulung Ihrer Tochter bis zum kommenden Schuljahr keine Lösung vor Ort finden lassen, käme eine Zu- weisung an eine barrierefreie Grundschule nach Art. (...)