(...) Unser oberstes Ziel muss deshalb sein, die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger verbunden mit einer effizienten Strafverfolgung zu gewährleisten und dabei eine ausgewogene Balance mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung beizubehalten. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Ihren Wunsch nach einem grenzenlosen Europa kann verstehen, aber politisch und staatsrechtlich sind wir Europäer noch nicht so weit, dass wir nur noch ein einziges Parlament wählen. Auch wenn Sie sich als Deutsche fühlen, gelten für Wahlen heute die Angaben auf dem Pass. (...)
(...) Nein, es ist falsch, das ich mich weigere. Mehr auf meinem blog: http://blog.dd19.de/transparenz/ (...)
(...) danke für Ihre Frage. Ich unterstütze eine weitgehende Gleichstellung von Lebenspartnerschaften gegenüber der Ehe, dazu gehört auch das Steuerrecht. Daher habe ich mich über den Vorstoß von über 100 Delegierten zum Ehegattensplitting auf dem letzten Bundesparteitag der CDU gefreut und unterstütze ihn inhaltlich. (...)
(...) Ich bedaure sehr, dass Ihre engagierten Bemühungen um die schulische Inklusion Ihrer Tochter aus Gründen der finanziellen Ausstattung der Kom- mune erschwert sind. Sollte sich für die Einschulung Ihrer Tochter bis zum kommenden Schuljahr keine Lösung vor Ort finden lassen, käme eine Zu- weisung an eine barrierefreie Grundschule nach Art. (...)