Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Nein, es ist falsch, das ich mich weigere. Mehr auf meinem blog: http://blog.dd19.de/transparenz/ (...)

(...) danke für Ihre Frage. Ich unterstütze eine weitgehende Gleichstellung von Lebenspartnerschaften gegenüber der Ehe, dazu gehört auch das Steuerrecht. Daher habe ich mich über den Vorstoß von über 100 Delegierten zum Ehegattensplitting auf dem letzten Bundesparteitag der CDU gefreut und unterstütze ihn inhaltlich. (...)

(...) Ich bedaure sehr, dass Ihre engagierten Bemühungen um die schulische Inklusion Ihrer Tochter aus Gründen der finanziellen Ausstattung der Kom- mune erschwert sind. Sollte sich für die Einschulung Ihrer Tochter bis zum kommenden Schuljahr keine Lösung vor Ort finden lassen, käme eine Zu- weisung an eine barrierefreie Grundschule nach Art. (...)

(...) Darüber hinaus halte ich die Weitergabe von PNR-Daten an Drittstaaten für fragwürdig, wenn diese sich nachweislich nicht an die Datenschutzstandards der Europäischen Union halten oder entgegen den getroffenen Abkommen personenbezogene Daten verwenden. (...)

(...) Bei der Abstimmung zu diesem Abkommen am 15.04.2012 hat die liberale Fraktion das Abkommen entsprechend abgelehnt. Für uns stellt die Speicherung von Fluggastdaten einen Schritt in Richtung Überwachungsstaat dar. Jeder Fluggast würde praktisch unter Generalverdacht gestellt. (...)