Frage von Thomas F. • 17.11.2022

Antwort von Martin Metz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 21.11.2022
Wir befürworten in dieser Angelegenheit sowohl die aktuelle politische Linie der Bundesregierung als auch die der EU
Wir befürworten in dieser Angelegenheit sowohl die aktuelle politische Linie der Bundesregierung als auch die der EU
Mit unseren Partnern in der EU werden wir über weitere Konsequenzen sprechen. Dazu gehören auch gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche
Sehr geehrter Herr G. .,
Als Antwort auf eine Hinrichtung eines Demonstranten wurden rund 20 weitere führende Personen des Regimes sowie eine Organisation mit Sanktionen belegt, das bedeutet Einreisesperren und das Einfrieren der Konten in der EU.
Wir haben neue Sanktion gegen das Regime und zentrale Akteure der Revolutionsgarden beschlossen und bringen die Lage im Iran vor den UN-Menschenrechtsrat.